Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13.08.2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Web4Data GmbH i. G. (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der angebotenen Software-as-a-Service-Produkte (PatData, JuristData, ClockData, NotData). Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweilige Software über das Internet als Mandanten-getrennte Anwendung zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif. Eine Übereignung von Software erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung bzw. Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter oder Bereitstellung des Zugangs zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß Tarifübersicht, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im gewählten Intervall im Voraus. Zahlungsabwicklung und Zahlungsmittel richten sich nach den im Bestellprozess angegebenen Optionen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf die im Tarif angegebene Dauer und verlängert sich, sofern nicht anders vereinbart, jeweils um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, nutzt die Software im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mandanten/Beschäftigten auf einer zulässigen Rechtsgrundlage erfolgt.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartung, Updates oder aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, Störungen außerhalb des Einflussbereichs) nicht erreichbar ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 8 Gewährleistung

Der Anbieter überlässt die Software für die Vertragsdauer zum vertragsgemäßen Gebrauch. Es gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Eine bestimmte Beschaffenheit schuldet der Anbieter nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist; im Übrigen bestimmt sich der vertragsgemäße Zustand nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

Mängel zeigt der Kunde unverzüglich nach Kenntnis in Textform an, mit einer Beschreibung, die dem Anbieter die Nachvollziehung erlaubt. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist; er kann dies auch durch eine zumutbare Umgehungslösung tun, solange der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden auf Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatz nach Maßgabe von § 10 bleiben unberührt.

Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen keine Mängelrechte. Geplante Wartungsfenster nach § 7 sind kein Mangel.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Haftung

[Hinweis: Diese Haftungsklausel ist ein Entwurf und vor Veröffentlichung anwaltlich zu prüfen und an das konkrete Geschäftsmodell anzupassen.]

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Nutzungsrechte und Datenexport

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software. Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Eigentum; der Kunde kann seine Daten jederzeit in einem gängigen, auch ohne die Software lesbaren Format exportieren. Für den Export werden keine gesonderten Entgelte erhoben.

Nach Beendigung des Vertrages bleibt der Zugang allein zum Zweck des Datenexports für mindestens drei Monate bestehen. Auf Wunsch des Kunden kann dieser Zeitraum verlängert werden; eine solche Vereinbarung bedarf der Textform. Erst nach Ablauf des Zeitraums werden die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 12 Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen, worauf in der Mitteilung gesondert hingewiesen wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters: 22305 Hamburg. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.